Heimpersonal darf heißen Tee nicht unbeaufsichtigt im Raum mit Demenzkranken stehen lassen

OLG Schleswig, 31.05.2013, 4 U 85/12

 

Der Heimträger haftet für Verbrühungen eines Heimbewohners, wenn das Heimpersonal in Thermoskannen heißen Tee unbeaufsichtigt im Raum mit pflegebedürftigen, demenzkranken Heimbewohnern stehen lässt. Der Pflegeheimbetreiber ist dem Versicherungsträger in diesem Falle aus §§ 280, 278 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Heimvertrags und aus § 823 BGB zu Schadensersatz verpflichtet. Zwar kann nicht verlangt werden, dass eine ständige Aufsicht geführt wird. Ist es den Mitarbeitern des Pflegeheims jedoch möglich, den vorhersehbaren Schaden ohne unzumutbaren Aufwand abzuwenden, besteht dennoch eine Pflichtverletzung.