Keine Haftung des Pflegeheims für Sturz eines Bewohners bei ausreichender Sturzprophylaxe

OLG Koblenz, 17.06.2013, 3 U 240/13

 

Der Träger eines Pflegeheims haftet nicht für den Tod eines Pflegeheimbvewohners nach einem Sturz, wenn die der Heimleitung und dem Pflegepersonal obliegenden Pflichten beachtet wurden. Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner begründet. Die Heimbewohner sind vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims zu schützen. Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, kann nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden