Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung mit freier Zuweisung des "Wahlarztes"

LG Heidelberg, 21.12.2012, 3 S 16/12


Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (amtlicher Leitsatz). Denn in einem solchen Fall besteht entgegen dem eigentlichen Sinn einer Wahlleistungsvereinbarung für eine höchst persönliche Leistungserbringung durch einen bestimmten Wahlarzt vorbehaltlich des Verhinderungsfalles keinerlei Gewähr. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung ist außerdem eine Formularklausel, nach welcher der Wahlarzt frei ist, jeden beliebigen Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses an seiner Stelle die Leistung erbringen zu lassen.