Unwirksamkeit von Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung

OLG Stuttgart, 07.11.2013, 7 U 3/13

 

Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die den Versicherungsanspruch davon abhängig macht, dass der Transport oder dessen medizinische Notwendigkeit von einer ärztlichen Anordnung oder einem ärztlichen Attest vor Beginn des Rücktransports als ärztlichen Nachweis abhängig ist, verstößt gegen die Gebote von Treu und Glauben und benachteiligt einen Versicherungsnehmer unangemessen. Auch eine in einem solchen Vertrag enthaltene Klausel, wonach dem Versicherungsnehmer auch für Fälle von schweren Erkrankungen und teuren Krankenrücktransportkosten lediglich ein Anspruch auf Kostenerstattung zusteht, ist unwirksam. Der Versicherer verstößt mit einer solchen einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Transportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, weil der Vertragszweck durch Einschränkung auf die bloße - nachträgliche - Kostenerstattungspflicht gefährdet ist.

 

Der Versicherer ist bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung somit grundsätzlich verpflichtet, auch die Organisation des Rücktransportes zu übernehmen. Ein lediglich vereinbarter Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers ist nicht ausreichend, weil hierdurch der Vertragszweck gefährdet wird.