Weiteres Aufklärungsbedürfnis hinsichtlich Behandlungsfehler steht rechtlichem Interesse an vorprozessualer Beweissicherung nicht entgegen

BGH, 24.09.2013, VI ZB 12/13

 

In Arzthaftungssachen besteht grundsätzlich ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO an einer vorprozessualen Beweissicherung hinsichtlich der Feststellung eines Behandlungsfehlers, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Dass möglicherweise eine abschließende Klärung durch das einzuholende Sachverständigengutachten nicht möglich ist und weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.