Einwilligung auf Durchführung einer Operation durch Vertreter des Chefarztes

OLG Hamm, 21.10.2013, 3 U 17/12

Ein Krankenhauspatient, der einen Zusatzvertrag über eine Chefarztbehandlung mit der üblichen Vertreterregelung für den Fall der Verhinderung des Wahlarztes abgeschlossen hat, kann sich im Nachhinein nicht auf die Beschränkung der Einwilligung auf die Durchführung einer Operation durch den Chefarzt berufen. Der Patient ist In einem solchen Fall auch nicht über die Verhinderung des Chefarztes informiert werden. Selbst wenn man eine diesbezügliche Pflichtverletzung annähme, kann dies nur der Geltendmachung des Honoraranspruchs entgegenstehen. Sie kann jedoch nicht dazu führen, dass die auch für den Stellvertreter erteilte Einwilligung in den Eingriff ihre Wirksamkeit verliert. Von daher besteht nach Realisierung eines mit der behandlungsfehlerfreien Operation verbundenen Risikos auch kein Schadensersatzanspruch des Patienten.