Nicht notwendigerweise Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Verfahren vor der Gutachterkommission

OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 5 U 44/13

 

Eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt ein Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer nur dann, wenn der Schuldner (Behandler) an dem Verfahren beteiligt ist und sich auf dieses einlässt. Die Hemmung setzt unabhängig von der Frage, ob sich der Hemmungstatbestand aus § 203 BGB oder aus § 204 Abs. 1 Nr. 4, 2. Alt. BGB ergibt, voraus, dass die Parteien das Verfahren im Einvernehmen betreiben. Wenn eine Partei dem Verfahren widerspricht ist dies nicht der Fall.