Kontrahierungszwang des Krankenversicherers mit Stellung eines annahmefähigen Versicherungsantrags

LG Köln, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 23 O 365/12

 

Ein Krankheitskostenversicherungsvertrag im Basistarif kommt durch zwei überein­stimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme zustande. Der Vertragsschluss erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen mit Wirkung ex nunc. Die Abgabe eines annahmefähigen Angebots löst einen Kontrahierungszwang des Versicherers gemäß § 193 VVG aus.