Vortrag mangelnder Aufklärung über Behandlungsalternative erst in zweiter Instanz

OLG Koblenz, Urteil vom 21.08.2013, Az.: 5 U 256/13

 

Die in zweiter Instanz erhobene Rüge, der Arzt habe über eine Behandlungsalternative nicht aufgeklärt, ist prozessual unbeachtlich, wenn das neue Vorbringen nicht als bloße Konkretisierung des in erster Instanz behaupteten Aufklärungsdefizits angesehen werden kann. Hat der Patient in erster Instanz lediglich beanstandet, über ein Operationsrisiko nicht aufgeklärt worden zu sein, ist ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu, wenn das Vorbringen in erster Instanz nur allgemein gehalten war. Eine erstmalige Konkretisierung oder Substantiierung sehr allgemein gehaltenen Vortrags der ersten Instanz ist als neuer Vortrag zu werten. Dies ist nicht der Fall, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen in der zweiten Instanz zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird.