Gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken

BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014, Az.: 2 B 69/12

 

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Eine Beweisanordnung ist dann rechtswidrig, wenn sie dem Betroffenen eine unverhältnismäßig weitgehende Entbindung von der Schweigepflicht und ein ebensolches Einverständnis zur Aktenbeiziehung abverlangt. Das Gericht darf die Weigerung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes hinsichtlich einer umfassenden Schweigepflichtentbindung nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweislastregel des § 444 ZPO nehmen, wenn der Betroffene zu einer eingeschränkten Entbindungserklärung bereit war.