Keine automatische Arglist bei Verschweigen einer Vorerkrankung in Krankenversicherungsantrag

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2014, Az.: 12 U 159/13

 

Streitig war der Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie die Leistungs­pflicht des beklagten Versicherers aus dem Vertrag. Der Kläger beantragte am 10.12.2008 gegenüber der Beklagten den Abschluss eines privaten Zusatzkrankenversicherungsvertra­ges. Hierbei verneinte er die Frage, ob zurzeit eine Zahnbehandlung stattfand, oder ob dies beabsichtigt oder angeraten worden war. Am 11.11.2008 hatte der Kläger einen Behand­lungstermin bei seinem damaligen Zahnarzt. Der Zahnarzt hatte in den Behandlungsunter­lagen notiert, dass der Kläger auf die Notwendigkeit einer Paradontosebehandlung hinge­wiesen worden war. Aufgrund einer Erkrankung des Klägers leistete die Beklagte im Jahr 2009 21.369,76 Euro. Im Jahr 2011 machte der Kläger die Kosten einer Paradontosebe­handlung bei der Beklagten geltend. Daraufhin erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Anfechtung des Krankenversicherungsvertrages wegen vorsätzlicher arglistiger Täu­schung. Zudem forderte die Beklagte im Hinblick auf die erklärte Anfechtung die bereits erbrachten Leistungen in Höhe von 21.369,76 Euro zurück. Der Kläger klagte daraufhin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Kosten für weitere Zahnbehandlungen sowie die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis weiter besteht und eine Zahlungspflicht seinerseits nicht besteht. Nach Erfolg des Feststellungsantrags begehrte die Beklagte mit der Berufung Klageabweisung. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Nach der Ansicht des OLG Karlsruhe fehlte es bereits an einem Anfechtungsgrund. Arglistig täusche im Sinne von § 123 BGB nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versi­cherungsangebots zu beeinflussen. Dabei gebe es keinen allgemeinen Satz der Lebenser­fahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer oder nur in der Absicht gemacht zu werden pflegt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand auch aus falsch verstandener Scham oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bzw. durchgeführten Behandlungen bedeutungslos sind. Der Versicherer müsse nachweisen, dass der Versi­cherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versiche­rers einwirken wollte. Da dieser Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden könne, müsse der Versicherungsnehmer bei einer objektiv falschen Angabe substantiiert plausibel machen, warum und wie es dazu gekommen ist. Vorliegend liege es aufgrund einer starken Schwerhörigkeit des Klägers nahe, dass dieser von der Information durch seinen Zahnarzt nichts mitbekommen habe.