Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbständige Honorarärzte

BGH, Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14

 

§ 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbständige Honorarärzte ist damit ausgeschlossen. Eine im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden, nicht liquidationsberechtigten Honorararzt und dem Patienten zustande gekommene individuelle Vergütungsabrede ist deshalb gemäß § 134 BGB nichtig.