Grundsätzliche Beweislast des Patienten für fehlende Einwilligungsfähigkeit

OLG Koblenz, Urteil vom 01.10.2014, Az.: 5 U 463/14

 

Beim erwachsenen Menschen ist die Einwilligungsfähigkeit für ärztliche Eingriffe die Regel. Derjenige, der sie in Abrede stellt, muss daher sein Vorbringen beweisen, sofern die Gesamtschau der unstreitigen medizinischen Fakten nicht eindeutig fehlende Einwilligungsfähigkeit belegt. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben. Auch im Arzthaftungsprozess ist nur über den vom Kläger unterbreiteten Streitstoff zu entscheiden. Führt das Gericht seinerseits einen neuen Aspekt ein, den der Patient sich zu eigen macht, ist insoweit eine besonders kritische Beweiswürdigung unter wertender Gesamtschau aller Umstände des Behandlungs- und Prozessverlaufs geboten.