Ablehnung der Behandlung von Kassenpatienten durch Kassenarzt

Bayerisches LSG, Urteil vom 15.01.2014, Az.: L 12 KA 91/13

 

Wenn ein Kassenarzt GKV Patienten nur noch privat gegen Selbstzahlung behandeln will, kann eine KV eine Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Kassenarzt verhängen. Ein Kassenarzt hatte Termine nur nach Zustimmung zu einer privaten Kostenregulierung vergeben und die Behandlung alleine gegen Vorlage der Krankenversichertenkarte verweigert. Dies verstößt gegen das Sachleistungsprinzip, wonach der Arzt nach § 13 Abs. 2 SGB V verpflichtet ist, den Versicherten die erforderlichen Leistungen als Sach- und Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Das Gericht bejahte auch einen Verstoß gegen die Präsenzpflicht des Arztes vor, wonach der Arzt mindestens 20 Wochenstunden Sprechzeit für gesetzlich Versicherte vorhalten muss.