Privater Krankenversicherer kann trotz Kontrahierungszwang vom Versicherungsvertrag zurücktreten

LG Dortmund, Urteil vom 17.07.2014, 2 O 31/12

 

Bei Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht (objektive Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen) kann der private Krankenversicherer trotz Kontrahierungszwangs im Basistarif vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies begründet das LG Dortmund wie folgt: Der Rücktritt sei nicht gem. § 19 Abs. 4 S. 1 VVG ausgeschlossen. Denn es liege kein vertragsändernder sondern ein vertragshindernder Umstand vor. Zwar nähmen das LG Kiel (Urt. v. 23.11.2012, Az.: 5 O 46/12) und das OLG Frankfurts (Urt. v. 19.01.2011, Az.: 7 U 77/10) an, dass seit Einführung der Verpflichtung des Versicherers, Versicherungen im Basistarif gem. § 193 Abs. 5 VVG anzubieten, ein vertragshindernder Umstand nicht mehr angenommen werden könne. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Versicherer eine Vertragsanpassung gem. § 19 Abs. 4 VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer nur dann vornehmen könne, wenn der Versicherer „den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände (...) zu anderen Bedingungen geschlossen hätte“. Der Basistarif sei allerdings ein gänzlich anderer Vertrag. Es könne folglich nicht von einer Abänderung des ursprünglichen Vertrages, sondern es müsse von einer Auflösung des Altvertrages und dem Neuabschluss eines gänzlich anderen Vertrages gesprochen werden. Das wolle regelmäßig auch der Versicherungsnehmer nicht.