Verschweigen multipler Diagnosen im Versicherungsantrag berechtigt Versicherer vom Vertrag zurückzutreten

OLG Köln, Urteil vom 06.06.2014, Az.: 20 U 210/13

 

Verletzt der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wenn der Antragsteller auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung auf die Frage nach Untersuchungen und Behandlungen in den letzten drei Jahren wahrheitswidrig angibt, lediglich wegen Bluthochdrucks behandelt worden zu sein und regelmäßige ärztliche Untersuchungen und Diagnosen verschweigt, liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht vor. Der Antragsteller weiß in einem solchen Fall, dass er mit seinem Verschweigen Einfluss auf die Entscheidung des Versicherers über den Abschluss der Krankenversicherung nimmt. Auch wenn nach Meinung des Arztes einige Diagnosen keinen Krankheitswert haben, gilt nichts anderes.