Schutzpflichten eines Krankenhauses bei suizidgefährdetem Patient

KG Berlin, Urteil vom 10.02.2014, Az.: 20 U 236/12


Das Krankenhaus ist im Rahmen eines stationären Krankenhausaufnahmevertrages verpflichtet, den eingelieferten Patienten vor selbstschädigenden Handlungen zu schützen. Maßgeblich ist, ob bei Patientenaufnahme, Anlass bestand, von einer akuten Suizidalität auszugehen. Sofern aus der maßgeblichen Sicht ex ante vor dem realisierten Suizid ein solches Gefährdungspotential vorlag, darf das Krankenhaus den Patienten zu dessen Schutz nicht in einem in den oberen Etagen gelegenen Krankenzimmer unterbringen. Allein die latente Gefahr eines Suizids löst jedoch nicht die Verpflichtung aus, besondere Schutzvorkehrungen zu ergreifen. Verstärkte Schutzpflichten bestehen erst, wenn von einer akuten Selbstmordgefahr auszugehen ist. Eine lückenlose jegliche Gefahr ausschließende Überwachung und Sicherung kann nicht erwartet werden.