Untersuchungsvertrag mit Tierarzt vor Pferdeverkauf kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2014, Az.: 24 U 80/14

 

Bei einem Vertrag zur Untersuchung des Gesundheitszustandes eines Pferdes durch einen Tierarzt liegt eine Drittbezogenheit nur dann vor, wenn der Auftraggeber eine Verwendung gegenüber Dritten plant und dies dem Tierarzt als Auftragnehmer deutlich macht und sich der Tierarzt auf eine Drittbezogenheit einlässt. Die Drittbezogenheit der Leistung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter setzt voraus, dass der Dritte bestimmungsge­mäß ebenso mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtver­letzungen ausgesetzt sein muss wie der Gläubiger selbst. Dabei muss für den Schuldner erkennbar sein, dass infolge eines Fehlers bei der Vertragserfüllung ein Dritter zu Schaden kommen kann. Eine Untersuchung nur kurze Zeit vor dem Verkauf eines Tieres macht  diese allein bei Nichterkennbarkeit einer Verkaufsabsicht noch nicht zu einer "Kaufuntersuchung". Hierbei kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Verkaufswunsch gefasst wurde.