Haftung für Infektion mit multiresistenten Keimen

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 5 U 632/14

 

Für eine Infektion des Patienten mit multiresistenten Keimen haftet die Behandlungsseite nur, wenn das Schadensereignis aus einem von ihr beherrschbaren Bereich herrührt. Das muss der Patient darlegen und beweisen. Gelingt dies, haftet die Behandlungsseite, wenn sie nicht in der Lage ist, sich in jeder Hinsicht zu exkulpieren. Eine Abweichung von allgemeinen Hygiene-Vorgaben bedeutet nicht automatisch einen groben Fehler, also einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln oder Erkenntnisse, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er schlechterdings nicht unterlaufen darf. Davon kann im Hygienebereich erst dann ausgegangen werden, wenn offen zutage getretenen Gefahrensituationen nicht begegnet wird.