Beweislast für Hygienemängel bei mehreren Infektionen mit multiresistenten Keimen

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2015, 26 U 125/13

 

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. Insbesondere kommt keine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens in Betracht, da es  in Deutschland keinen medizinischen Standard gibt, der jegliche Art von Infektionen ausschließt. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen. Im Übrigen könne auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, so dass der Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen lasse. Für einen Hygienemangel könne sprechen, wenn etwa bei 10 Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.